Leipzig Kurzzeitvermietung: 12‑Wochen‑Grenze, Genehmigungen und Bußgelder – zweijähriger Übergangsschutz endet am 1. September 2026

Was Leipzig geändert hat – und ab wann

Leipzig hat die Zweckentfremdungsverbotssatzung (ZwEVS) mit Ratsbeschluss am 21. August 2024 (Beschluss‑Nr. VII‑DS.09923) erlassen; die Unterzeichnung durch den Oberbürgermeister erfolgte am 22. August 2024. Die Satzung trat nach ortsüblicher Bekanntmachung – von der Stadt mit 1. September 2024 angegeben – in Kraft und gilt fünf Jahre. Sie gilt für das gesamte Stadtgebiet und wird vom Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung vollzogen.

Kernregel: 12 Wochen ohne Genehmigung; darüber hinaus liegt eine „Zweckentfremdung“ vor

Nach § 4 Abs. 1 ZwEVS gilt die Nutzung von Wohnraum zu Fremdbeherbergungs‑ oder Kurzzeitvermietungszwecken von mehr als 12 Wochen pro Kalenderjahr als verbotene „Zweckentfremdung“, sofern keine Genehmigung vorliegt. Praktisch heißt das: Bis zu 12 Wochen (84 Tage) im Jahr sind ohne Genehmigung zulässig; darüber hinaus ist ein Antrag erforderlich. Ein zweiter Auslöser ist ein Leerstand von länger als 12 Monaten; hier geht es jedoch um Kurzzeitvermietung.

Übergangsschutz endete am 1. September 2026 – nur bei Meldung bis 2. Dezember 2024

Das sächsische Landesgesetz (Sächsisches Zweckentfremdungsverbotsgesetz, SächsGVBl 3‑2024, S. 167) erlaubt einen zweijährigen Übergangsschutz für Wohnungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der städtischen Satzung bereits kurzzeitig vermietet wurden – Voraussetzung ist jedoch eine Anzeige bei der Stadt binnen drei Monaten. Für Leipzig lief diese Anzeigefrist bis zum 2. Dezember 2024. Die Stadt Leipzig nennt als Ende dieses Übergangsschutzes den 1. September 2026. Wer danach ohne Genehmigung weiter kurzzeitig vermietet, verstößt gegen die Satzung.

Wann erteilt Leipzig eine Genehmigung?

Eine Kurzzeitvermietung über 12 Wochen pro Jahr hinaus bedarf nach § 5 ZwEVS einer Genehmigung. Diese ist zu erteilen, wenn vorrangige öffentliche Belange oder schutzwürdige private Interessen das Erhaltungsinteresse am Wohnraum überwiegen (§ 5 Abs. 2, § 6). Beispiele nennt die Satzung: die Vermietung der eigenen Hauptwohnung während Abwesenheit bei Erhalt des Charakters als Lebensmittelpunkt (§ 6 Abs. 2) oder Fälle, in denen im Vertrauen auf die bisherige Rechtslage getätigte Investitionen noch nicht substanziell amortisiert sind (§ 6 Abs. 3).

Leipzig kann Genehmigungen befristen, mit Nebenbestimmungen versehen (§ 8) oder Ausgleich verlangen – durch Bereitstellung von Ersatzwohnraum oder durch eine Ausgleichszahlung (§ 5 Abs. 3, § 7). Wenn Sie der Auffassung sind, dass kein „Wohnraum“ im Sinne der Satzung vorliegt (z. B. bei zum Stichtag baurechtlich genehmigter Nichtwohnnutzung), können Sie ein „Negativattest“ beantragen (§ 9).

Durchsetzung ab Herbst 2026: Anordnungen und Bußgelder

Leipzig kann die Rückführung einer Wohnung zur Wohnnutzung anordnen; die Frist beträgt in der Regel zwei Monate (§ 10 Abs. 1). Auch eine Räumungsanordnung ist möglich (§ 10 Abs. 2). Ordnungswidrig handelt insbesondere, wer ohne erforderliche Genehmigung nutzt; die Geldbuße kann bis zu 100.000 € betragen. Verstöße gegen die Auskunftspflicht sind mit bis zu 50.000 € bußgeldbewehrt (§ 12). Eigentümer, Besitzer, Verwalter und Vermittler sind bei begründetem Verdacht zur Auskunft und Vorlage von Unterlagen verpflichtet (§ 11). Zuständig ist das Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung (§ 2).

Bisher dokumentierte Fallzahlen

Bis zum 6. Mai 2025 verzeichnete Leipzig 143 Genehmigungsanträge, 750 Selbstanzeigen zum zweijährigen Übergangsschutz und 340 Hinweise aus der Bevölkerung auf mutmaßliche Verstöße. Laut städtischen Mitteilungen begann die Überwachung am 1. September 2024; erste Wohnnutzungsgebote und Bußgeldverfahren waren in Vorbereitung. Zudem gilt: Lag vor dem 1. September 2024 eine baurechtliche Nutzungsänderung zur Nichtwohnnutzung vor, handelt es sich zum Stichtag nicht um „Wohnraum“.

Praktische Schritte für Eigentümer und Käufer

• Zählen Sie tagegenau je Kalenderjahr. Ohne Genehmigung dürfen Sie je Wohnung höchstens 12 Wochen (84 Tage) vermieten. • Wer Übergangsschutz hatte und nach dem 1. September 2026 fortsetzen will, benötigt eine Genehmigung. Rechnen Sie mit einer Prüfung, ob es sich um Ihre Hauptwohnung handelt oder ob noch nicht amortisierte Investitionen eine befristete Erlaubnis bzw. Auflagen rechtfertigen. • Prüfen Sie die baurechtliche Nutzungsart. Besteht eine vor dem 1. September 2024 erteilte Nutzungsänderung zur Nichtwohnnutzung, beantragen Sie ein Negativattest. Andernfalls gilt der Wohnraumstatus mit 12‑Wochen‑Grenze. • Führen Sie Nachweise und reagieren Sie auf Auskunftsverlangen; auch Vermittler und Verwalter können zur Mitwirkung verpflichtet werden. • Das Risiko ist konkret: Wer nach September 2026 über 12 Wochen ohne Genehmigung vermietet, muss mit Wohnnutzungsgebot, Untersagung und Bußgeldern bis 100.000 € rechnen. • Für An- oder Verkäufe empfiehlt sich eine Prüfung durch einen Fachanwalt für Verwaltungsrecht zu Anzeigen (Dezember 2024), erteilten/fehlenden Genehmigungen und Erfolgsaussichten eines Antrags nach §§ 5–7 ZwEVS.